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Satzung

des Fördervereins der

Heinrich-Büssing-Schule

Braunschweig e. V.

§ 1

Vereinsname

Der Name des Vereins lautet:“Förderverein Heinrich-Büssing-Schule Braunschweig e. V.”. Im Schrifverkehr kann die Abkürzung „FV HBS BS e. V.“ verwendet werden.Der Verein hat seinen Sitz in Braunschweig. Seine Dauer ist zeitlich nicht begrenzt.

§ 2

Zwecke des Vereins

Zwecke des Fördervereins sind die Förderung von Bildung und Erziehung, die Veranstaltung von Darbietungen geistiger, kultureller und bildender Art. Die Belange Benachteiligter sind zu berücksichtigen. Zur Erreichung der Zwecke pflegt der Verein Beziehungen zwischen der Schule einerseits und außerschulischen Personen, Körperschaften, Einrichtungen und Betrieben andererseits. Er fördert die Öffentlichkeitsarbeit und das Schulleben der Heinrich-Büssing-Schule. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines erhalten.Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4

Vorstand

Der Vorstand soll aus 6 Personen bestehen. Ihm sollen Vertreter aller gesellschaftlich relevanten Gruppen der Schule angehören.

§ 5

Vorstandswahlen

Vorstandswahlen finden alle zwei Jahre durch die Mitgliederversammlung statt. Wiederwahl des Vorstandes ist zulässig. Er bleibt bis zur Neuwahl oder Wiederwahl im Amt. Die Aufgabe des Vorstandes umfasst alles, was nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.

§ 6

Vorsitz

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den 1., 2. und 3. Vorsitzenden. Die drei Vorsitzenden bilden gleichzeitig den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Der Verein wird nach außen durch mindestens zwei seiner drei Vorsitzenden vertreten.

§7

Geschäftsführung

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Geschäftsführer. Dieser hat die laufenden Vereinsgeschäfte zu führen. Er kann gleichzeitig 2. oder 3. Vorsitzender sein. Der Geschäftsführer führt die Vereinskonten eigenständig. Er ist dem Vorstand und den Kassenprüfern darüber berichtspflichtig.

Für einzelne Projekte können durch Vorstandsbeschluss Projektleiter eingesetzt werden. Diese Projektleiter verfügen über ihnen vom Vorstand zugewiesene Mittel und haben Handlungsvollmacht. Die buchungspflichtigen Vorgänge sind von den Projektleitern monatlich dem Geschäftsführer bereitzustellen und vom Geschäftsführer in die Vereinsbuchführung einzutragen.

§ 8

Versammlungsleitung

Der 1. Vorsitzende leitet die Vorstandssitzungen und die Mitgliederversammlungen. Ist er verhindert, tritt der 2., dann der 3. Vorsitzende an seine Stelle.

§ 9

Vorstandssitzungen

Der 1. Vorsitzende lädt alle Mitglieder des Vorstandes zu den Vorstandssitzungen spätestens eine Woche vorher unter Angabe der Tagesordnung ein. Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt, jedoch mindestens zweimal im Jahr.

§ 10

Beschlussfähigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei drittel aller Vorstandsmitglieder anwesend sind, darunter mindestens einer der drei Vorsitzenden. Er bschließt mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 11

Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann auf schriftlichen Antrag jede natürliche oder juristische Person werden. Dies können sein z. B.: Schüler, Studenten, Eltern, Bedienstete an der Heinrich-Büssing-Schule und andere Personen, sowie Inhaber sonstiger Firmen, Arbeitnehmerverbände und vergleichbare Organisationen.

Jedes Mitglied kann seinen Austritt unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresschluss schriftlich erklären.

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Erlöschen der juristischen Person.

§ 12

Ausschluss

Der Vorstand hat das Recht, ein Mitglied wegen vereinsschädigendem Verhalten aus dem Verein auszuschließen.

Diesem Mitglied ist vor dem Ausschluss Gelegenheit zur Rechtfertigung gegenüber dem Vorstand zu geben.

Beschließt der Vorstand nach erfolgter Anhörung des Mitgliedes den Ausschluss, so kann das ausgeschlossene Mitglied gegen seinen Ausschluss Beschwerde in der Mitgliederversammlung erheben. Diese entscheidet endgültig darüber, ob der Ausschluss aufrechterhalten oder aufgehoben werden soll.

§ 13

Mitgliederversammlung

Jährlich ist mindestens eine Mitgliederversammlung abzuhalten. Die Mitglieder sind schriftlich mit Angabe der Tagesordnung zwei Wochen vorher durch den 1. Vorsitzenden einzuladen.

Der Mitgliederversammlung obliegt

- die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und dem Bericht der Kassenprüfer,

- die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes,

- die Neu- oder Wiederwahl des Vorstandes,

- die Wahl von zwei Kassenprüfern,

- der Beschluss der Beitragsordnung und des Haushaltsvoranschlages,

- die Beschlussfassung über evtl. Änderungen der Satzung und

- die Stellung von Anträgen zu den Vereinsaufgaben.

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Juristische Personen nehmen an den Abstimmungen mit ebenfalls je einer Stimme durch ihren Beauftragten teil.

Die Mitgliederversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Kassenprüfer werden auf zwei Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist zulässig.

Soll ein Beschluss eine Satzungsänderung bewirken, so ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

§ 14

Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur mit den Stimmen von mindestens drei viertel aller Mitglieder beschlossen werden. Kann ein Mitglied an der Mitgliederversammlung nicht teilnehmen, so ist schriftliche Stimmabgabe zum Auflösungsbeschluss zulässig. Auf beides ist in der Einladung hinzuweisen.

Im Falle der Auflösung oder der Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der bisherigen Zwecke fällt unter Anwendung des § 55 Abs. 1 Nr. 4 A. O. das Vermögen an die Heinrich-Büssing-Schule Berufsbildende Schulen Technik Braunschweig, die es ausschließlich und unmittelbar für die Förderung von Bildung und Erziehung zu verwenden hat.

19.08.2010