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Carsten Müller (MdB) zu Gast

22.11.2018 15:00:00 | Heinrich-Büssing-Schule

von Ulf Kreth

Carsten Müller diskutiert mit Schülern
Carsten Müller diskutiert mit Schülern
© Kreth

Braunschweig – 22. Okt. 2018. Carsten Müller, Bundestagsabgeordneter der CDU diskutierte mit der Klasse 2FOS183 über aktuelle politische Geschehnisse und Probleme.  

Nach einer kurzen Vorstellung seiner Person berichtete der gebürtige Braunschweiger und Jurist von seinen Tätigkeiten als Bundestagsabgeordneter. Seit über 30 Jahren sei er in der CDU und habe bis vor zwei Jahren auch noch in der Kommunalpolitik gearbeitet, so Müller. Nun konzentriere er sich allerdings ausschließlich auf die Aufgaben als Bundestagsabgeordneter in den Bereichen Wirtschafts-, Energie- sowie Verkehrspolitik. Für ihn ein Glücksfall, da diese Felder auch seinen Interessen entsprächen. Mitunter würden Politiker nämlich nach Bedarf zugeteilt, sodass sie sich manchmal in ein völlig unbekanntes Gebiet einarbeiten müssten. 

Hierauf durften die Schüler Fragen stellen: Was Herr Müller von dem Rechtsdruck in Deutschland und dem immer weiter nach rechts Rücken der CDU halte? – „Der Rechtsdruck gefällt mir natürlich nicht“, erwiderte Carsten Müller, dass jedoch die CDU nach rechts rücke, höre er so nicht häufig, sondern vielmehr, dass sie nach links gedriftet sei und somit Platz am rechten Rand für die AfD gemacht habe. Auch die permanenten Differenzen zwischen der CDU und ihrer Schwesterpartei der CSU führten zu Verlusten an die AfD. Außerdem habe es zu wenige Informationen für die Bevölkerung bei der Flüchtlingsfrage gegeben. Ein Versäumnis, das er bedaure und das die CDU Stimmen gekostet habe. Um nicht noch mehr Stimmen zu verlieren, würden dortige Bemühungen nun klarer ausgesprochen. Seine Vermutung sei es, dass der AfD-Zuspruch zukünftig dadurch wieder abnehmen werde. 

„Wie wird die Reihenfolge der Probleme, die von der Politik angegangen werden, festgelegt?“, wollte ein Schüler wissen. Herr Müller erklärte, dass die Priorisierung von zweierlei abhinge: von der öffentlichen Berichterstattung, das hieße, welche Themen in den Schlagzeilen Beachtung fänden, und davon, welcher Politiker sich mit seinen Forderungen/Ideen am besten bei den Sitzungen durchsetzen könne, also, wem es gelänge, andere für sein Thema zu gewinnen.

Im Anschluss wurde auf den Ausbau von DSL eingegangen. Ein Thema, das laut Herrn Müller in der Vergangenheit verschlafen worden sei, das jetzt jedoch auf der politischen Agenda stünde. Aber selbst wenn er davon ausginge, dass 5G bis spätestens 2025 flächendeckend eingeführt worden sei, so seien bis dahin noch große Hürden zu nehmen und Streitereien mit der Bundesnetzagentur über die Ausschreibungen für den Netzausbau zu schlichten.

Zuletzt kam man auf Dieselfahrverbote und E-Mobilität zu sprechen. Leider fehlte die Zeit, um vertiefend darauf einzugehen.

Die gesamte Klasse 2FOS183 sowie ihr Politiklehrer Herr Kreth danken Herrn Müller für den Besuch und seinen Darstellungen, die einen guten Einblick in die Bundespolitik vermittelt haben.